Verband und Fraktion Kamen

Der Vorsitzende der FDP Kamen, David Thomas Karnas, ist durch die FDP im Kreis Unna sowie durch die FDP in Nordrhein-Westfalen in seiner Kandidatur für den Landtag im Wahlkreis 117, der die Städte Bergkamen und Kamen, die Gemeinde Bönen und den Stadtbezirk Hamm-Herringen umfasst, bestätigt sowie auf Landesliste mit Platz 74 positioniert.

Die FDP Kamen hat Mittwoch, den 18.01.2012 um 19.00 Uhr im Hotel Stadt Kamen ihren ordentlichen Parteitag für das Jahr 2012 durchgeführt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Bericht aus dem Verband, der Bericht aus der Fraktion und die Wahl des Vorstandes.

"Raus aus dem Hinterzimmer, rein in die Gesellschaft!" - die im vergangenen Jahr gestartete Initiative der FDP in der Diskussion um das in der Kamener Bürgerschaft umstrittene Kunstwerk ist nach wie vor aktuell.

Dem Haushalt 2012 stimmt die FDP-Fraktion Kamen nicht zu. "Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist ein fatales Signal an die Kamener Unternehmen und erschwert Neuansiedlungen", so Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. In Relation mit dem Gesamthaushalt ist die Erhöhung der Gewerbesteuer ein Tropfen auf den heißen Stein. Das aktuelle Haushaltssicherungskonzept ist nicht einmal auf den Ausgleich des Haushalts angelegt. Gleichzeitig kündigt die Verwaltung für Frühjahr nächsten Jahres ein langfristiges Konzept bis 2022 an, in dem der Haushaltsausgleich angestrebt ist. Für Schaumann heißt das: "Wir belasten unsere Unternehmen ohne Sinn, da der aktuelle Haushalt lediglich eine begrenzte Gültigkeit hat und die Gewerbesteuer nicht hilft, sich dem Ausgleich des Schuldenhaushalts auch nur ansatzweise zu nähern."

Die FDP Kamen lehnt die von Kamener SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte auf 470 Prozent ab. Steuererhöhungen führen langfristig zu sinkenden Steuereinnahmen - dieses wirtschaftswissenschaftliche Gesetz, bekannt als Lafferkurve, setzen weder Kamener SPD noch Kamener Grüne außer Kraft. Die Gewerbesteuererhöhung ist ein desaströses Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Kamen zum Wohle der Allgemeinheit produktiv sind.

Die bürgerfreundliche Gestaltung des Kamener Bahnhofs muss konsequent fortgeführt werden. Mehrere Millionen Euro sind für das Parkhaus ausgegeben. Die Verbesserung des Zugangs zu den Gleisen durch die Öffnung des Zauns ist kostenfrei möglich, lässt aber auf sich warten.

Der Stadtverband der Kamener FDP weist die Kritik der Stadtverwaltung Kamen an der Liberalisierung des Abfallmarktes durch die christlich-liberale Bundesregierung mit Nachdruck zurück. Die Behauptung der Stadtverwaltung, bei der Liberalisierung des Abfallmarktes handle es sich um Rosinenpickerei der privaten Entsorgungsunternehmen gegenüber dem kommunalen Entsorger, erweist sich aus Sicht der Freidemokraten als nichtig. Zwar hatten in der Vergangenheit private Entsorger zum Teil Altpapiersammlungen über einige Wochen betrieben und diese dann wieder eingestellt, als der Altpapierpreis auf dem Markt sank. Der nun getroffene Kompromiss berücksichtigt allerdings sowohl die Interessen der Kommunen als auch der privaten Entsorger.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.